Obama: CIA-Folterer kommen nicht vor Gericht
Fr 17. Apr 2009, 12:38
Washington (dpa) - Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sollen nach den Worten von Präsident Barack Obama nicht für die Folter von Terrorverdächtigen büßen müssen. Wer «seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat», habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, sagte Obama.
Kurz zuvor wurden interne Verhör-Memos aus der Zeit von Präsident George W. Bush veröffentlicht. In dessen Amtszeit war bei Vernehmungen von Terrorverdächtigen auch das simulierte Ertränken von Gefangenen - das sogenannte Waterboarding - eingesetzt worden, das international als Folter gilt. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung der Obama-Regierung als unhaltbar.
http://news.de.msn.com/politik/Article. ... d=16147144
Kurz zuvor wurden interne Verhör-Memos aus der Zeit von Präsident George W. Bush veröffentlicht. In dessen Amtszeit war bei Vernehmungen von Terrorverdächtigen auch das simulierte Ertränken von Gefangenen - das sogenannte Waterboarding - eingesetzt worden, das international als Folter gilt. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung der Obama-Regierung als unhaltbar.
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Fr 17. Apr 2009, 12:38
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